11.04.2025

Energiepolitik im Koalitionsvertrag ? Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie

Berlin ? Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der Energiepolitik die gro?e Linie der letzten Ampelregierung im Wesentlichen fortgesetzt. Atomkraftwerke spielen auch in dieser Koalition keine Rolle mehr.

Mit einem gro?en Programm haben Union und SPD die Leitlinien f?r die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Der gro?e Wurf der Ver?nderung in der Energiepolitik bleibt aus, im Wesentlichen wird der Kurs der letzten Ampelregierung fortgesetzt.

Energiewende: Monitoring 2025 soll Grundlage bilden
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch gestaltet werden soll. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entb?rokratisierung und Beteiligungsmodelle wie Mieterstrom oder B?rgerenergie st?rker einbezogen. Alle erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie Technologien wie Flugwindkraft oder Abwasserw?rme sollen genutzt werden.

Ein Monitoring bis Sommer 2025 soll den Strombedarf sowie Fortschritte bei Versorgungssicherheit, Netzausbau, Digitalisierung und Wasserstoff bewerten. Verfolgt wird ein systemischer Ansatz, der den Ausbau Erneuerbarer, Kraftwerke, Netze, Speicher und Flexibilit?t vereint. Auf EU-Ebene wird eine vertiefte Energieunion mit besserer Infrastruktur und weniger H?rden angestrebt.

Energiepreise: Stromsteuer soll um f?nf Cent pro Kilowattstunde sinken
Im Rahmen einer Sofortma?nahme will die Koalition die Stromsteuer f?r alle auf das europ?ische Mindestma? senken und Umlagen sowie Netzentgelte reduzieren. F?r energieintensive Unternehmen, die anderweitig nicht weiter entlastet werden k?nnen, f?hren wird im Rahmen der beihilferechtlichen M?glichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) eingef?hrt.

Dar?ber hinaus wird die Gasspeicherumlage f?r alle abgeschafft. Es sollen andere geeignete Instrumente auf den Weg gebracht werden, um eine versorgungssichere und kosteng?nstigere Bef?llung der Gasspeicher sicherzustellen.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Netze
Die Koalition plant weiter, den Bund-L?nder-Prozess zur Umsetzung des Pakts f?r Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung fortzusetzen und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III z?gig umzusetzen. Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren durch Planungserleichterungen zu beschleunigen.

Der Ausbau der Netze wird regelm??ig ?berpr?ft, Effizienzpotenziale sollen danach unter anderem durch Digitalisierung, freiere Gestaltung am Netzverkn?pfungspunkt und ?berbauung gehoben werden. Der Smart-Meter-Rollout wird beschleunigt, dynamische Stromtarife werden gest?rkt. Neue HG?-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-?bertragung) sollen nun bevorzugt als Freileitungen geplant werden. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 wurde auf Druck Bayerns ein Vorrang f?r die teuren Erdkabel beschlossen.

Eine einheitliche, einzige Stromgebotszone f?r ganz Deutschland bleibt laut Koalitionsvertrag bestehen.

Flexibilisierung und Speicher ? Energiespeicher sind im ?berragenden ?ffentlichen Interesse
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut, der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazit?ten sowie die Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern soll verst?rkt vorangetrieben werden. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden gezielt unterst?tzt.

Die Ansiedlung gro?er Stromabnehmer, wie Speicher oder gro?e Erzeuger Erneuerbarer Energien, soll dort gef?rdert werden, wo es dem Stromnetz n?tzt. Energiespeicher werden als im ?berragenden ?ffentlichen Interesse anerkannt und erhalten im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Anlagen ebenfalls Privilegien. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll weitestgehend abgeschafft werden.

Entschlossener Ausbau der Erneuerbaren Energien
Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien umfasst laut Koalitionsvereinbarung den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Wasserkraft sowie die Erschlie?ung von Geothermie. Zus?tzlich sollen klimaneutrale Molek?le genutzt werden.

Bei der Solarenergie sollen private Haushalte zu aktiven Energieversorgern werden. Betreiber bestehender Anlagen erhalten Anreize zur netzgerechten Einspeisung. Vorschriften zu Nullverg?tung und Direktvermarktung werden gepr?ft. Anmeldeverfahren sollen digitalisiert und standardisiert sowie Doppelnutzungen wie Agri-, Floating- und Parkplatz-PV erleichtert werden.

Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt, Zwischenziele bleiben bestehen. Fl?chenziele f?r 2032 werden evaluiert, das Referenzertragsmodell hinsichtlich Effizienz ?berarbeitet. B?rgerstrommodelle und die Direktversorgung von Unternehmen sollen erleichtert werden, Kommunen behalten Mitspracherechte. Fl?chenpachten f?r EEG-Anlagen werden gedeckelt. Offshore-Windparks sollen gemeinsam mit anderen Nordsee-Anrainerstaaten optimiert und hybrid angebunden werden (Stromkabel und Wasserstoff-Pipeline).

Bei der Bioenergie soll das Flexibilit?tspotenzial besser genutzt werden, insbesondere durch den Einsatz von Reststoffen. Bestehende Begrenzungen werden ?berpr?ft. Der Fokus liegt auch auf kleinen, w?rmegef?hrten Biogasanlagen, deren Besonderheiten st?rker ber?cksichtigt werden sollen.

Die Nutzung der Wasserkraft soll optimiert werden. Ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird z?gig umgesetzt, danach wird as F?ndigkeitsrisiko abgesichert, ebenso m?gliche Schadensf?lle.

Kraftwerksstrategie mit CCS, Atomkraftwerke und Kernfusion
Laut Koalitionsvertrag soll der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer Kraftwerksstrategie realisiert werden. Die Koalition plant zudem ein Gesetzespaket, das die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere f?r schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und f?r Gaskraftwerke erm?glicht. Die CO₂-Speicherung offshore soll au?erhalb des K?stenmeeres in der ausschlie?lichen Wirtschaftszone und des Festlandssockels der Nordsee erfolgen sowie onshore, wo geologisch geeignet und dieses akzeptiert wird.

Die Atomenergie wird entgegen den bisherigen Ank?ndigungen auch in Zukunft unter der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll der Fokus auf die Kernfusion gelegt werden. Hier strebt die Koalition an, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland stehen soll.

Wasserstoff-Hochlauf
Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Deutschland soll eine f?hrende Rolle in einer europ?ischen Wasserstoffinitiative einnehmen. Die Wasserstofferzeugung wird danach sowohl ?ber gro?e systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verst?rkt dezentral und fl?chendeckend erm?glicht.

Kohleausstieg bis 2038 ? Strukturhilfen bleiben in voller H?he
An den beschlossenen Ausstiegspfaden f?r die Braunkohleverstromung bis sp?testens 2038 wird festgehalten. Die Empfehlungen der Kommission ?Wachstum, Strukturwandel und Besch?ftigung? werden umgesetzt und die zugesagten Strukturst?rkungsmittel in voller H?he bis Ende 2038 zur Verf?gung gestellt. Einem m?glichen Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindung mit entsprechender Flexibilisierung begegnet.

W?rmesektor und Geb?udeenergiegesetz (GEG)
Die Koalition will einen Fahrplan f?r ?defossilierte Energietr?ger?. Daf?r m?ssen Gasnetze erhalten bleiben, die f?r eine sichere W?rmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wird z?gig umgesetzt. Um den Bau von Nah- und Fernw?rmenetzen zu unterst?tzen, soll die Bundesf?rderung f?r effiziente W?rmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt werden.

Im novellierten Geb?udeenergiegesetz (GEG) soll die erreichbare CO₂-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgr??e werden. Die Kosten f?r energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden k?nftig von der Steuer absetzbar sein. Die F?rderf?higkeit des EH55-Standards soll zeitlich befristet zur Aktivierung des Bau?berhangs wiederhergestellt werden.

Quelle: IWR Online
? IWR, 2025