10.02.2025

Klimaziele 2030 in Reichweite: Expertenrat ?bergibt BMWK wissenschaftliche Bilanz zur nationalen Klimapolitik

Berlin - Der Expertenrat f?r Klimafragen hat sein aktuelles Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und Bewertung der Klimaschutzma?nahmen ver?ffentlicht. Vertreter des Expertenrats ?bergaben das Gutachten des Rates an den Staatssekret?r im Bundesministerium f?r Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Dr. Philipp Nimmermann.

Der Expertenrat f?r Klimafragen unternimmt in dem aktuellen Gutachten eine detaillierte Analyse der nationalen Klimapolitik der Jahre 2023 und 2024 und zieht differenzierte Schlussfolgerungen. Die Experten sehen auf der einen Seite eine Reihe positiver Entwicklungen, mahnen aber weitere Ma?nahmen an. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck begr??t die Ergebnisse der Gutachter: ?In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von zus?tzlichen Klimaschutzma?nahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht und Kurs auf Klimaneutralit?t genommen. Das 2030-Ziel ist so erstmals in Reichweite?, so Habeck.

Verst?rkte klimapolitische Anstrengungen der letzten zwei Jahre wirken
So sind die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2014-2023 st?rker gesunken als noch im Zeitraum 2010-2019. Auch die verst?rkten klimapolitischen Anstrengungen der letzten zwei Jahre hebt der Expertenrat ausdr?cklich positiv hervor.

Im Klimaschutzprogramm 2023 wurden neue Klimaschutzma?nahmen beschlossen und vorhandene substanziell novelliert. Der Expertenrat stellt fest, dass diese Ma?nahmen, hervorgehoben werden neben der Ausweitung der CO2-Bepreisung die Bundesf?rderung effiziente Geb?ude f?r den Geb?udesektor und die Bundesf?rderung Energie- und Ressourceneffizienz f?r den Industriesektor, deutlich zum R?ckgang der THG-Emissionen beigetragen haben.

?Der Expertenrat best?tigt: Wir sind in die richtige Richtung unterwegs, sollten den Weg aber konsequent fortsetzen. Und genau darauf kommt es an: Wir m?ssen Kurs halten?, kommentiert Habeck die Ergebnisse des Gutachtens.

J?hrliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen muss weiter deutlich steigen
Trotz aller Fortschritte bestehen allerdings weitere zus?tzliche Herausforderungen, um die Klimaziele 2030 tats?chlich erreichen zu k?nnen, betont der Expertenrat. Dazu muss die durchschnittliche j?hrliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen der Dekade 2014-2023 weiter deutlich steigen.

Auch kommen nicht alle Sektoren gleicherma?en voran mit der Transformation. W?hrend im Energiesektor der Umbau zu einer nicht-fossilen Erzeugung dynamisch verl?uft, mahnt der Expertenrat st?rkere Anstrengungen insb. in den Sektoren Verkehr und Geb?ude an. Anderenfalls w?re nicht nur ein Verfehlen der nationalen Klimaziele, sondern auch der Ziele der Europ?ischen Klimaschutzverordnung die Folge.

Der Expertenrat geht zudem auf die Bedeutung von Investitionen f?r das Erreichen der Klimaziele ein. Er sch?tzt alleine die Finanzierungsl?cke bei ?ffentlichen Investitionen auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Der Expertenrat besch?ftigt sich auch mit den sozialen Auswirkungen der CO2-Preise und betont, dass diese durch einen breiten Instrumentenmix der Klimapolitik direkt ber?cksichtigt werden sollten, z.B. durch den Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge, sozial differenzierte F?rderprogramme und direkte Kompensation.

Habeck betont in seinem Statement zum Gutachten, dass er die Auffassung des Expertenrats, dass die Ausweitung der Investitionst?tigkeit eine wesentliche Voraussetzung f?r klimapolitische Erfolge in den kommenden Jahren sein werde, teile. Gleichzeitig k?nnten diese Investitionen wichtige Modernisierungsimpulse f?r die Wirtschaft geben, so Habeck weiter.

Quelle: IWR Online
? IWR, 2025